Entscheidungen in Verfahren, an denen wir
als Prozessbevollmächtigte beteiligt waren:

     

Beamtenrecht

Altersdiskriminierende Besoldung


Das Niedersächsische Besoldungsgesetz in der ab 1.1.2017 geltenden Fassung verstößt nicht gegen das unionsrechtlich normierte Verbot der Altersdiskriminierung. Das gilt auch für die Staffelung von Erfahrungszeiten, die Steigerungen des Entgelts über einen Zeitraum von bis zu 28 Jahren vorsieht.

VG Hannover v. 07.07.2017 - 13 A 4188/15 –

(Es gibt gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass auch das neue Niedersächsische Besoldungsgesetz gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt. Mit Gehaltssteigerungen über Zeiträume bis zu 30 Jahren wird nicht „bessere Leistung“ - was nach den Vorgaben des EuGH zulässig ist -, sondern das Lebensalter honoriert, lebensjüngere Beamte werden benachteiligt. Daraus resultieren nach meiner Auffassung für alle Beamte der Besoldungsgruppen A, die die Endstufe noch nicht erreicht haben, monatliche Entschädigungsansprüche. Dazu auch mein Aufsatz in der Zeitschrift für Beamtenrecht 10/2017, S. 330 ff.)

Das Urteil des VG Hannover habe ich mit der Berufung angegriffen, Az. des OVG Lüneburg: 5 LC 208/17
 






Beamtenrecht

Höchstaltersgrenzen für die Verbeamtung

Für die Bestimmung des § 16 Abs. 2 NLVO, nach der eine Einstellung in das Beamtenverhältnis nur für Bewerber möglich ist, die das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gibt es keine verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage.

VG Göttingen v. 28.6.2017 - 1 A 205/16 –

(Das Urteil stützt sich auf eine Entscheidung des BVerfG, betreffend eine vergleichbare Bestimmung in NRW. Nach Auffassung des Gerichts gibt es derzeit in Niedersachsen keine wirksame Höchsteinstellungsaltersgrenze, das Lebensalter ist mithin kein Hinderungsgrund für eine Einstellung. Sowohl in dieser Sache als auch in Parallelverfahren sind Berufungsverfahren beim OVG Lüneburg anhängig (Az.: 5 LC 175/17).






Arbeitsrecht

Anrechnung einschlägiger Berufserfahrung

Die in § 16 Abs. 2 S. 2 und S. 3 TV-L getroffene Unterscheidung, betreffend die Anrechnung einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber und solcher aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber, ist nicht mit der gem. Art. 45 AEUV garantierten Freizügigkeit vereinbar.

 

ArbG Lüneburg v. 03.12.2015 - 4 Ca 150/15 E –

 

(Von den 17 Jahren, die die betroffene Arbeitnehmerin in Frankreich als Lehrkraft gearbeitet hatte, wurden nach dem Wechsel in den niedersächsischen Schuldienst aufgrund einer tarifvertraglichen Bestimmung nur drei Jahre anerkannt. Das ist nach Auffassung des ArbG Lüneburg unionsrechtswidrig. Zu dieser Frage sind mehrere Verfahren beim BAG anhängig.)






Beamtenrecht

Kostenübernahme für selbstbeschaffte Schulbücher einer beamteten Lehrkraft

Eine Lehrerin, die einen Tag vor Schuljahresbeginn von einer Unterrichtsverpflichtung in bestimmten Klassen im Fach Deutsch erfährt und sich nach Ablehnung der Kostenübernahme durch den Schulleiter zum Schuljahresbeginn auf eigene Kosten die für die Unterrichtsvorbereitung und -durchführung der Lehrkraft erforderlichen Schulbücher beschafft, hat gegenüber der Landesschulbehörde einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die von ihr angeschafften Lehrbücher.

 

VG Stade v. 27.03.2015 – 3 A 1171/13 – (www.rechtsprechung.niedersachsen.de)






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